Meine Ziele

Sichere Straßen, sichere Innenstädte

100 Prozent Abschiebequote

Die AfD macht sich dafür stark, jeden ausreisepflichtigen Ausländer innerhalb von spätestens sechs Monaten abzuschieben. Das Ziel muss eine bayerische Abschiebequote von 100 Prozent aller nicht aufenthaltsberechtigten Personen sein. Hierfür müssen die Ausländerbehörden in Bayern der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden in Abschiebefragen gleichgestellt werden. Insbesondere sind bei der Polizei die erforderlichen personellen und logistischen Voraussetzungen sowie die nötigen Infrastrukturen zu schaffen. Die Beziehungen Bayerns zu anderen Regionen und Ländern dieser Welt sollten dazu genutzt werden, Rückführungen in die entsprechenden Staaten zu erleichtern.

Der politische Islam passt nicht zu Bayern

Der politische Islam hat das Ziel, Regeln in unsere Gesellschaft einzuführen, die staatliches Handeln unter ein religiöses Primat stellen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Selbstbestimmung des Einzelnen ablehnen. Dies widerspricht der Ordnung des Grundgesetzes. Durch den Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem (Scharia) wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben.

Kulturfremde Masseneinwanderung – das verdrängte Langzeitproblem

Die unkontrollierte Masseneinwanderung der letzten Jahre hat in Bayern zu Problemen geführt, die langfristig kaum beherrschbar sind. Konsequentes Handeln zum Schutz unserer sozialen Sicherheit und der Staatsfinanzen ist dringend erforderlich. Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie der Schutz unserer Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung sind unerlässlich. Wir setzen uns für klare Regeln für eine kontrollierte, in der Regel zeitlich befristete und in jedem Fall numerisch strikt begrenzte Migration Hochqualifizierter in unseren Arbeitsmarkt ein. Die Staatsbürgerschaft wird im Regelfall von den Eltern übernommen und sollte daher wieder an das verfassungskonforme Abstammungsprinzip gebunden werden, das bis 1999 gültig war. Eine Vergabe der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung muss vorrangig deutschen Interessen dienen.

Energie und Wirtschaft

Günstige Energie für Bürger und Unternehmen

Der Freistaat Bayern ist als Industrieland auf günstige Energie angewiesen. Die AfD hat sich aus wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen gegen die gescheiterte sog. „Energiewende“ ausgesprochen. Seit der letzten Landtagswahl 2018 haben sich die Preise für alle Energieträger extrem verteuert. Diese Kosten verursachen vielfältige Probleme für private Haushalte; zahlreiche Handwerksbetriebe müssen das Geschäft aufgeben, und ganze Industriezweige wandern ins Ausland ab. Die Versorgungssicherheit ist in Gefahr. Die AfD Bayern möchte den Dreiklang der Energiepolitik aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz wieder herstellen.

Kernenergie gehört fest zum Energiemix

Weltweit werden grundlastfähige Kernkraftwerke (KKW) betrieben. Neue Anlagen werden in großem Umfang geplant und gebaut. In Deutschland hingegen wurden bestehende sichere KKW abgeschaltet und Neubauten verhindert. Die AfD wird sich weiterhin für die Inbetriebnahme bestehender und neuer sicherer bayerischer KKW einsetzen, um dem Industriestandort Bayern und seinen Bürgern Energie zu niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Bayern sich an der Erforschung neuer kerntechnischer Entwicklungen beteiligt, die die Nutzung gebrauchter Brennelemente zur Energiegewinnung für Hunderte von Jahren – oder bis zur Durchsetzung von Fusionsreaktoren – ermöglichen.

Für Mittelstand und Soziale Marktwirtschaft

CSU, Freie Wähler, FPD, SPD und Grüne bilden auch in Bayern ein politisches Machtkartell mit dem Ziel, eine ökosozialistische Planwirtschaft zu errichten. Die AfD ist die einzige Partei, die noch für die bewährte Soziale Marktwirtschaft einsteht und ernsthaft die Interessen des bayerischen Mittelstands und der heimischen Industrie vertritt. Wir wollen alle Leistungsträger – ob Arbeiter, Angestellte, Solo-Selbstständige oder Familienunternehmer – von überflüssiger Bürokratie befreien, Innovationen und Wettbewerb fördern und die unternehmerischen Rahmenbedingungen verbessern. Bayern muss als Industrieund Wirtschaftsstandort wieder attraktiv werden!

Demokratie und Bürgerrechte

Mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild

Immer öfter wird durch Regierungen in strittigen Fragen die staatliche Willensbildung an „Bürgerräte“ ausgelagert, um deren Empfehlungen dann gegen die demokratischen Souveränitätsrechte und gesetzlichen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auszuspielen. Im Gegensatz hierzu fordert die AfD eine Senkung bestehender Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene, eine Möglichkeit, Regierungsorgane bei eklatanter Fehlleistung abwählen zu können sowie unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen auf allen staatlichen Ebenen.

Demokratische Mindeststandards in der Gewaltenteilung durchsetzen

Um im Sinne der Rechtsstaatlichkeit eine konsequente Gewaltenteilung zu gewährleisten, fordert die AfD eine von der Politik unabhängige Auswahl der Richter sowie eine unabhängige Staatsanwaltschaft, die entsprechend europäischen Mindeststandards nicht mehr an die politisch motivierten Weisungen des Justizministers gebunden sein darf.

Verfassungsschutz reformieren

In Deutschland werden, entgegen europäischen Mindeststandards der Demokratie, Bundes- bzw. Landesämter für Verfassungsschutz teilweise zur gezielten Diskreditierung und Unterdrückung der demokratischen Opposition missbraucht. Die AfD tritt dieser insbesondere gegen sie gerichteten Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes entschieden entgegen. Der Verfassungsschutz darf kein Schutz der Regierung vor unerwünschter, aber selbstverständlich legitimer Kritik sein.

Der Verfassungsschutz hat lediglich dazu beizutragen, staatsgefährdende Handlungen wie beispielsweise von islamistischen Organisationen zu unterbinden, nicht aber die Gesinnungen von Bürgern zu bewerten und in die Willensbildung von Parteien einzugreifen.